Ä2 zu A2: Unsere Position zum Koalitionsvertrag

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein hat von Anfang an für progressive Mehrheiten
gekämpft; für Mehrheiten, die das Leben der Menschen aktiv verbessern; für linke
Mehrheiten jenseits der CDU. Mit dem Ergebnis der Landtagswahl - 43,4% für die
CDU, aber auch 18,3% für die Grünen und der Tatsache, dass jene Grünen stärkste
Kraft bei jungen Menschen geworden sind - hat sich gezeigt: das Land ist bereit
für unsere Ideen, aber eine Regierung ohne die CDU liegt leider nicht im Bereich
des Möglichen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Ansatz einer “Ohne-Not-
Jamaika”-Regierung bald verworfen wurde. Und wir haben deutlich gemacht:
Regieren ist und darf kein Selbstzweck sein. Es geht darum, das Leben der
Menschen konkret zu verbessern. Trotzdem ist auch klar, dass eine schwarz-grüne
Regierung in der Lage ist, mehr Schritte voranzugehen, als es in anderen
möglichen Konstellationen der Fall wäre.

Nun steht der Koalitionsvertrag für die schwarz-grüne Regierung. Die grüne
Handschrift scheint zwar durch und es sind wirklich einige gute Projekte dabei,
aber vieles geht nicht über vage Prüfaufträge hinaus. Wir als GRÜNE JUGEND
messen den Vertrag daran, was gesellschaftlich notwendig ist, nicht an dem, was
vermeintlich möglich sein kann.

KLIMA

Im Bereich Klimaschutz sehen wir ambitionierte Politik, die trotzdem nicht
ausreicht. Das Klimaziel Klimaneutralität 2040, das per Gesetz festgehalten
werden soll, reicht nicht, um Schleswig-Holsteins Beitrag zum 1,5 Grad Ziel zu
leisten. Dennoch wird Schleswig-Holstein so sowie durch das Festschreiben von
Klimaschutz in der Landesverfassung zu einem der fortschrittlichsten
Bundesländer im Hinblick auf die Abschwächung der Klimakrise. Das Energieziel
von bis zu 45 Terawattstunden Erneuerbarer Energie bis 2030 ist sehr
ambitioniert und auch die Ziele für Windenergie an Land sind hoch gesteckt.
Allerdings hakt es wie so oft an den konkreten Maßnahmen. Die aktuellen, zu
restriktiven Abstandsregelungen zur Wohnbebauung für Windkraft bleiben bestehen.
Die CDU hat eine energetische Sanierungsrate blockiert und beim Sondervermögen
für klimaneutrale Kommunen fehlt eine konkrete Summe an Geld. Die Photovoltaik-
Pflicht ist ein klarer grüner Erfolg. Wir kritisieren den späten Beginn 2025 und
den Ausschluss von Bestandsgebäuden. Weitergehend setzt die Entkoppelung von
Landwirtschaft und Umwelt in den Ministerien irreführende Zeichen, wenn wir die
Landwirtschaft als Teil der Umwelt anerkennen. Mit diesem Kapitel können wir
selbst unsere neu gesetzten, ambitionierteren, aber immer noch nicht
ausreichenden Ziele nicht einhalten. Wir befinden uns so nicht auf dem 1,5 Grad-
Pfad.

MOBILITÄT

Wir können mit der Verankerung eines Azubi- und Freiwilligentickets erste
Erfolge feiern. Auch der Umbau des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr
wurde durchgesetzt. Wir sehen einige Verbesserungen im Bereich Schienenverkehr,
der größte Erfolg: der Landesnahverkehrsplan wird fortgeschrieben mit dem Ziel,
den Anteil des Schienenverkehrs an der Verkehrsleistung auf 25% zu heben. Das
bedeutet eine Verdreifachung der Fahrgäst*innenzahlen! Außerdem wird die
Radstrategie weiterentwickelt und mit finanziellen Mitteln versehen.
Gleichzeitig ist im Bereich Mobilität ein klares Bekenntnis zum irrsinnigsten
Projekt des Bundesverkehrswegeplans, der A20, im Vertrag verankert. Die
Mobilitätsgarantie ist gänzlich abgeschwächt und zu einer Plattitüde geworden,
wie sie jeder unterschreiben würde.

Diese Vorhaben reichen weder aus, um durch Mobilität gesellschaftliche Teilhabe
zu ermöglichen, noch um den Beitrag für Klimaschutz zu leisten, der notwendig
ist.

BILDUNG

Der für junge Menschen so wichtige Bereich Bildungspolitik hat auf den ersten
Blick wirklich gute grüne Punkte. Eine Verstetigung der PerspektivSchulen wird
angestrebt und Experimentierklauseln eingesetzt. Auch der Einsatz von
außerschulischen Fachkräften findet Anklang. Die Relevanz von beruflichen
Schulen soll verstärkt und die Attraktivität von Ausbildungen verbessert werden.
Am Ende wird aber mit Punkten wie dem Festhalten an der Exzellenzstrategie oder
dem Beibehalten der Trennung von Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und
Förderzentren keine Abkehr von einem Bildungssystem stattfinden, welches nach
wie vor Leistungswahn und Notendruck in den Mittelpunkt stellt. Die
wirtschaftliche Verwertbarkeit von Lernenden bleibt der Fokus der kommenden
Legislatur.

INNERES & SICHERHEIT

Im Bereich der Innenpolitik zeigt sich ganz eindeutig, dass die CDU eine
konservative Partei ist. Zwar werden keine weiteren Eingriffe in die
Bürger*innenrechte beschlossen. ber die von uns geforderte grundlegende Reform
der Polizei, mit dem Ziel, mehr ziviles Personal u.a. zur Streitschlichtung
einzustellen, findet sich nicht. Der innenpolitische Stillstand ist somit für 5
Jahre festgeschrieben. Wie schon der letzte Koalitionsvertrag sieht auch dieser
vor, dass im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik stets ein Konsens
benötigt wird- Damit ist insbesondere die GRÜNE Fraktion gefragt,
Bürger*innenrechte weiterhin stabil zu verteidigen.

Massiv stören wir uns an dem vorgesehenen weiteren Ausbau der Videoüberwachung
in Schleswig-Holstein an “besonderen Kriminalitätsschwerpunkten und
Angsträumen”; Videoüberwachung kann nicht die Lösung gesellschaftlicher Probleme
sein!

Auch beim sogenannten Verfassungsschutz schreibt der Koalitionsvertrag ein
“Weiter-so” fest.

Gut sind konkrete Maßnahmen zur Prävention insbesondere von Rechtsextremismus
und Islamismus.

Durch den Klimawandel werden Katastrophen wie Hochwasser, Waldbrände etc. immer häufiger vorkommen daher befinden wir die Schaffung eines Amtes für Bevölkerungsschutz als sehr gut und wichtig.

WOHNEN

Der Bereich Wohnen ist tatsächlich ein Erfolg! Wir haben eine
Kappungsgrenzenverordnung erreicht, ein Wohnraumschutzgesetz kommt und wir
werden qualifizierte Mietspiegel einführen, sodass Mieten transparenter werden.
Auch eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird in abgeänderter Form, nämlich durch
eine Landesentwicklungsgesellschaft, eingeführt. Zuletzt werden wir das Ziel,
als Land 15000 Wohnungen zu bauen, versuchen zu erreichen. Allerdings konnten
nicht alle der Forderungen umgesetzt werden: Die Mietpreisbremse wird nicht
durchgesetzt und Stromsperren werden nicht gänzlich abgeschafft.

QUEER & GENDERGERECHTIGKEIT

Im queerpolitischen Bereich haben wir viele Erfolge zu verzeichnen. Schulen und
Hochschulen sollen besser für queere Menschen sensibilisiert werden und
Beratungsstellen sollen ausgebaut werden, die Gesundheitsversorgung für queere
Menschen wird verbessert und Behörden sollen “geschlechtersensibel”
kommunizieren. Großer Kritikpunkt ist das Festhalten der CDU an binärer Sprache
- sowohl in den Schulen, wo bis auf weiteres das “Genderverbot” bestehen bleibt,
als auch im gesamten Vertrag; inter*, nicht binäre und trans Personen werden zu
wenig berücksichtigt. Hin zu einer wirklich diversen, toleranten Gesellschaft
ist es noch ein langer Weg.

WIRTSCHAFT & FINANZEN

Der Umbau unseres profitorientierten Wirtschaftssystems hin zu einem gemeinwohl-
und menschenorientiertem, ökologisch tragbarem System ist unser Ziel. Ein Blick
in den Koalitionsvertrag zeigt: Wichtige Ansätze zur Bekämpfung des
Fachkräftemangels und der Nutzung schleswig-holsteinischer Standortfaktoren sind
verankert. Gerade Frauen sollen aktiv im wirtschaftlichen Umfeld gefördert und
so Geschlechterungleichheiten angepasst werden und auch im Finanzteil sind
einige Erfolge zu vermerken. Es wird eine Arbeitsgruppe geben, die Ausgaben auf
Klimaschutzrelevanz prüft und klimaschädliche Ausgaben und Subventionen sollen
reduziert werden. Trotzdem bleibt klar: Das Einzige, was zählt, ist Wachstum,
Wachstum, Wachstum. Zwar wird das Ganze mit den Zuschreibungen “nachhaltig und
klimaneutral” geschmückt, aber eine Abkehr von Profitlogik sowie konkrete
Maßnahmen zur Umsetzung vieler Vorhaben fehlt. An der Schuldenbremse, die aktiv
Investitionen in unsere Zukunft verhindert, wird weiter festgehalten.

ARBEIT

Die Verankerung von TVStud im Koalitionsvertrag ist ein riesiger Erfolg, den wir
gemeinsam mit dem Bündnis erkämpft haben. So haben wir die Chance, die
Arbeitsrealitäten studentisch Beschäftigter massiv zu verbessern. Gleichzeitig
gibt es kein klares Bekenntnis zu einem Tariftreue- und Vergabegesetz, um gerade
bei öffentlichen Arbeiten Dumping-Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu
verhindern. Auch wenn die Einhaltung von Menschenrechten verbessert wird und
Schleswig-Holstein seiner Verantwortung auch auf EU-Ebene nachkommen soll fehlen
klare Angaben, die das Ganze in die Realität überführen.

Mit der Verteilung der Ministerien geht für uns auch eine klare Aufgabe einher,
insbesondere auf die Ministerien Druck zu machen, die jetzt in CDU-Hand liegen.
Sehr relevante Bereiche wie Bildung, Verkehr, Landwirtschaft oder Wohnen sind
bei Konservativen angesiedelt. Bereits in der letzten Legislatur haben wir
gesehen, wie wenig dann umgesetzt wird. Wir müssen darauf pochen, dass Erfolge
auch in die Umsetzung gelangen und nicht nur leere Versprechen bleiben.

Unser Fazit ist also: Wir haben die CDU zu Dingen gebracht, zu denen sie sonst
niemals zugestimmt hätten - das ist auch unser Erfolg! Aber wir müssen diese
Koalition sowie jegliches politisches Handeln an dem messen, was notwendig ist.
In der Bilanz können wir nicht sagen, dass die Maßnahmen des vorliegenden
Vertrages ausreichen, um hinter ihm zu stehen. Eine Empfehlung zur Zustimmung
können wir so nicht aussprechen: Ein echter Aufbruch sieht anders aus.

Wir sind uns der Situation bewusst, dass gerade keine linken Mehrheiten
existieren und eine schwarz-grüne Koalition die beste Option unter schlechten
Voraussetzungen ist. Es ist unsere Verantwortung dafür zu sorgen, dass jetzt
echte Verbesserung stattfindet.

Für uns bedeutet das nun: Dran bleiben, kämpfen für die guten Projekte aus dem
Koalitionsvertrag und verhindern, wo Gutes zurückgedreht werden soll! Wir
bleiben laut auf den Straßen, in den Parlamenten und in der Partei.